Zu wenig Ressourcen für Kontrollen

Sozialhilfe Luzern wurden 130’000 Franken abgeknöpft

Die Sozialen Dienste der Stadt Luzern brauchen mehr Personal, um Sozialhilfemissbrauch vorzubeugen. (Bild: Symbolbild Adobe Stock)

Jedes Jahr kontrollieren die Sozialen Dienste der Stadt Luzern, ob Sozialhilfebezüger weiterhin Anspruch auf Leistungen haben. Dies beugt einem eventuellem Missbrauch von Sozialhilfebezug vor. Eigentlich.

Ein Jahr lang wurde die Überprüfung der Leistungen der Sozialen Dienste Luzern nicht systematisch gemacht. «Aufgrund einer hohen Personalfluktuation», wie es in einem Bericht des Stadtrates heisst. Erst nach rund einem Jahr seien die Kontrollen mit zusätzlichen, bis Ende 2021 befristeten Stellenprozenten wieder aufgenommen worden.

«Seither konnten unrechtmässige Bezüge von wirtschaftlicher Sozialhilfe von rund 130'000 Franken eingefordert werden», heisst es im Bericht des Stadtrates weiter. Dabei muss es sich nicht zwingend um Sozialhilfebetrug handeln. Es kann auch sein, dass beispielweise eine Prämienverbilligung nicht beantragt wurde.

Der Stadtrat will in Anbetracht des Betrags von 130'000 Franken die sogenannte Jahresdeklaration weiterführen. «Sie ist Usus in den grösseren Städten der Schweiz», so der Stadtrat. Er beantragt die Umwandlung der befristeten in unbefristete Stellen.

Weiterer Kontrollmechanismus soll eingeführt werden

Das zweite Standbein des Qualitäts- und Risikomanagements ist die Einzelfallrevision. Dabei werden Sozialhilfedossiers systematisch nach ausgewählten Kriterien geprüft. Im Unterschied zur Jahresdeklaration findet diese Prüfung «sur Dossier» und nicht in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen statt.

Die Einzelfallrevision wurde vom Stadtrat im Rahmen eines Pilotprojekts befristet bis Ende 2022 bewilligt. Für die Weiterführung und definitive Einführung der Einzelfallrevision ab 2023 soll die befristete Stelle in eine Festanstellung überführt werden, findet der Stadtrat.

Zusatzkosten von einer halben Million pro Jahr

Darüber hinaus will der Stadtrat auf einem weiteren Grund die Pensen aufstocken. So fordert das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht aus dem Jahr 2013 einen Systemwechsel betreffend Verwaltung der Gelder der Klienten. Bisher werden die Gelder der verbeiständeten Personen in einer Art Sammelkonto verwaltet. Neu müssen alle Klienten-Gelder über ein eindeutig zugeordnetes Konto pro Klientin bei einer Bank verwaltet werden. Der deswegen anfallende Mehraufwand könne nur mit zusätzlichen personellen Ressourcen bewältigt werden, so der Stadtrat.

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 25. November 2021 über den Bericht und Antrag beraten. Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit für die Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen und Pensenaufstockungen über 370'000 Franken für das Jahr 2022 und von 510'000 Franken jährlich für die Folgejahre.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Ercolani Enrico Einwohnerrat FDP Kriens
    Ercolani Enrico Einwohnerrat FDP Kriens, 20.10.2021, 10:45 Uhr

    Aufgedeckter Sozialhilfe Betrug ist sehr nachhaltig denn, die Gelder müssen in Zukunft nicht mehr bezahlt werden. Der Einsatz von Sozialdetektiven lohnt sich deshalb. Die Erfahrungen zeigen leider, dass sehr viel betrogen wird.

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