Sommaruga: Luzerner Regierung falsch informiert

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verteidigt die Asylpraxis gegenüber Eritreern. Die Luzerner Regierung hatte in einem Brief gefordert, dass Asylsuchende nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt würden und fordert den Bund auf, die Praxis zu ändern (zentral+ berichtete).

Sommaruga nahm an ihrem jährlichen Sommeranlass am Donnerstag unter anderem im Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF Stellung zu den Forderungen. Sie sagte, sie Luzerner Regierung sei falsch informiert. Wörtlich: «Es ist gar nicht so einfach, auf diesen Brief zu antworten, weil die Forderung, dass man Menschen aus Eritrea nicht mehr automatisch den Flüchtlingsstatus gibt, von einer falschen Grundannahme ausgeht.» Was gefordert werde, sei bereits die gängige Praxis: Nur die Hälfte der Eritreer erhielten Flüchtlingsstatus, die andere Hälfte erhielte bereits heute eine vorläufige Aufnahme, so die SP-Justizministerin.

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) fühlt sich von Sommaruga falsch verstanden. Die Regierung wolle nicht, dass weniger Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus erhielten, sondern gar keine mehr. Alle sollten nur noch vorläufig in der Schweiz bleiben dürfen. Verfolgten Personen wolle man aber Schutz gewähren, sagte Graf. Er weist erneut auf die Platzprobleme bei der Unterbringung hin.

Sommaruga betonte in Medien, der Umgang mit den Eritreern sei eine rechtliche und keine politische Frage. «In Eritrea herrscht eine Dikatatur, es ist ein Willkürstaat», sagt Sommaruga im «Tages-Anzeiger». Es gebe kein einziges Land in Europa, das Eritreer momentan zurückschicke und die Schweiz habe den kleinsten Anteil an den europäischen Asylgesuchen, so die SP-Bundesrätin weiter.