So stimmt der Regierungsrat ab

Am 5. Juni stimmt das Luzerner Stimmvolk ab. Zu den beiden nationalen Abstimmungen bekundet der Regierungsrat nun seine Haltung. Und sagt einmal Ja und einmal Nein.

Regierungsrat lehnt Milchkuh-Initiative ab

Der Regierungsrat des Kantons Luzern lehnt die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative) ab. Die Volksinitiative fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Durch die Belastung der Bundesfinanzen im Umfang von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr gefährde die Initiative jedoch laut Regierungsrat die Erfüllung grundlegender staatlicher Aufgaben. Die erhebliche Lastenabwälzung auf die Kantone könnte nur mit Leistungsabbau oder Steuererhöhungen aufgefangen werden.
 
Regierungsrat befürwortet Änderung des Asylgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Luzern empfiehlt die Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 zur Annahme. Die von der Bundesversammlung angenommene Asylgesetzrevision – gegen die das fakultative Referendum ergriffen wurde – beschleunige die Asylverfahren und entlaste damit auch die Kantone. Die kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende bringe schnellere Asylentscheide und vermeide Beschwerden. Eine Ablehnung dieser Vorlage würde laut der Luzerner Regierung die bereits sehr angespannte Lage im Asylbereich weiter verschärfen.

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