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SIK-S: Keine eigenständigen Sanktionen

Der Bundesrat soll eigenständigSanktionen gegen ausländische Personen verhängen können. Dazu hat derNationalrat kürzlich Ja gesagt. Anders sieht das die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats. Sie will, dass die Schweiz weiter nur dann Sanktionen erlässt, wenn diese auf internationaler Ebene breit abgestützt sind. Beispielsweise durch die EU, wie im aktuellen Fall gegenüber Russland. Die Kommission habe sich deshalbeinstimmig gegen eine Änderungausgesprochen, heisst es in einerMitteilung. Allerdings ist für die Frage der Sanktionspolitik die aussenpolitische Kommission zuständig. Diese hat sich zur Frage noch nicht geäussert.

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