Schweiz will Staatsvertrag mit Ukraine

Die Schweiz will mit der Ukraine über einen Staatsvertrag zum Wiederaufbau verhandeln.

Der Bundesrat hat ein Mandat dazu genehmigt. Der Vertrag soll demnach eine Rechtsgrundlage dafür sein, dass Schweizer Privatunternehmen verstärkt beim Wiederaufbau mitarbeiten können. Die Herausforderungen des Wiederaufbaus seien riesig, schreibt der Bundesrat. Die Unterstützung könne nicht alleine durch klassische internationale Zusammenarbeit geleistet werden.

Eine Absichtserklärung für den Einbezug von Privaten wurde bereits vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos unterzeichnet.