Schweden will härtere Terrorgesetze

Schweden hat einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt.

Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstössen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hiess es. Die Änderungen sollen am 1. Juni in Kraft treten.

Die Entwurf-Veröffentlichung wird als Zeichen im Nato-Streit mit der Türkei betrachtet. Diese wirft Schweden vor, unzureichend gegen «Terrororganisationen» vorzugehen.