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Schwarze Liste soll gestrichen werden

  • Lesezeit: 2 min

Im Kanton Luzern landen Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, auf einer schwarzen Liste. Das will die Fraktion der Grünen des Kantonsrates nun ändern.

Im Oktober 2012 führte der Kanton Luzern die Liste der säumigen Prämienzahlenden ein. Zweck dieser schwarzen Liste ist, die zahlungssäumigen Versicherten zu erfassen und diese Namen den Ärzten, Apotheken, Spitälern oder Physiotherapeuten zugänglich zu machen. Dies mit der Absicht, dass die auf der Liste genannten Personen nur noch in Notfällen behandelt werden sollen. So will der Kanton erreichen, dass weniger Personen ihre Prämien nicht zahlen.

Drei Jahre später würden sich erhebliche Schwierigkeiten mit dieser schwarzen Liste zeigen, kritisiert die Fraktion der Grünen des Kantonsrates am Mittwoch bei der Staatskanzlei eingereicht hat. Der administrative Aufwand aller beteiligten Stellen sei sehr gross, die Kosten für das entsprechende Informatiksystem unverhältnismässig und die gesundheitlichen Folgeschäden der betroffenen Personen enorm. Zudem seien auch die Folgekosten hoch und das Kontrollsystem ungenügend, heisst es weiter.

Jugendliche sind die Leidtragenden

Die Praxis zeige, dass wer einmal auf der schwarze Liste ist, kaum mehr von dieser wegkomme. Dazu müssten sämtliche Ausstände bezahlt werden – nicht nur die ausstehenden Prämien, sondern auch die von der Krankenkasse erhobenen Mahnspesen, Umtriebsspesen und Betreibungskosten. «Zwar gibt es im Kanton Luzern eine grosse Anzahl von gelöschten Einträgen, jedoch sind diese Personen in kurzer Zeit wieder auf der Liste eingetragen», heisst es in der Motion. Der Drehtüreffekt, habe sich somit bestätigt und insbesondere Kinder und Jugendliche, die aufgrund mangelnder Kontrollen immer wieder auf der Liste landen würden, hätten darunter zu leiden.

Die Fraktion der Grünen fordert deshalb, dass im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung eingeführte Liste säumiger Prämienzahlenden zu streichen und das kantonale Einführungsgesetz KVG entsprechend anzupassen ist

In Schaffhausen bereits wieder abgeschafft

«Der Kanton Luzern kann nach zwei Jahren Praxis bereits aufzeigen, dass die Kosten zu hoch, der Nutzen zu gering und die gesundheitlichen Folgeschäden immens sind», begründen die Verfasser der Motion. «Der grösste Fehler dieser Liste ist aber, dass das effektive Problem gar nicht gelöst wird.» Dabei stützt man sich auf die Erfahrungen, die im Kanton Schaffhausen gemacht wurden.

Dort wurde die schwarze Liste aus aufgrund der hohen Kosten bereits wieder abgeschafft. Auch der Regierungsrat des Kantons Zürich sei sich nicht sicher, ob der Nutzen dieser schwarzen Liste höher ist, als deren Kosten und beauftragte eine Kosten-Nutzen Analyse bezüglich der Liste säumiger Prämienzahlenden zu erstellen. Die Studienergebnisse sind jedoch erst in den kommenden Wochen zu erwarten.

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