Schutzstatus S: Reaktionen der Parteien

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf den Entscheid des Bundesrats, den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine zu verlängern.

Die SVP kritisiert, dass der Bundesrat es verpasse, die Probleme im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstaus anzugehen. Da der Status mit dem Anspruch auf Sozialhilfe verknüpft sei, gebe es praktisch keinen Anreiz oder Zwang zu arbeiten, so die SVP. 

Die Mitte begrüsst die Verlängerung und schreibt, man müsse sich weiter solidarisch mit den Schutzsuchenden zeigen. Ähnlich klingt es bei der SP, welche gleichzeitig aber auch eine bessere Integration fordert. Geflüchtete müssten etwa einfacher einen Job finden können.