Schuldenregeln soll ausgesetzt bleiben
Die EU will ihre Schulden- und Defizitregeln ein weiteres Jahr aussetzen. Als Grund sind laut der EU-Kommission die hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eigentlich vor, dass die Budget-Defizite der EU-Länder nicht höher sein dürfen als 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU hatte die Regeln letztes Jahr wegen der Coronakrise bereits für ein Jahr ausgesetzt. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen.
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