Schuldenabbau mit Nationalbankgewinnen

Der Nationalrat will, dass der Bund seinen Anteil an den Nationalbankgewinnen dazu verwendet, um die Schulden aus der Corona-Zeit abzubauen. Dies soll so lange passieren, bis die Bundesschulden wieder auf dem Stand vor der Corona-Krise liegen. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben knapp mit 95 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Nationalrat hat ebenfalls den Auftrag angenommen, dass die Negativzinsen der Nationalbank künftig der AHV zugutekommen. Mit 108 gegen 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen war hier das Resultat deutlicher. Der Bundesrat muss nun die Grundlagen dazu schaffen.