Schliessung von Polizeiposten: Mitte Luzern fordert Mitsprache

Die Luzerner Regierung prüft die Schliessung von Polizeiposten – die Mitte Luzern verlangt nun, dass die Reorganisation breiter abgestützt wird. Die Gemeinden sollen mitreden.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Die geplante Schliessung von Polizeiposten hat bei der Mitte Luzern zu einem Aufschrei geführt (zentralplus berichtete). «Viele Direktbetroffene haben entscheidende Informationen aus den Medien erfahren. In der Folge wurde in dieser Thematik viel spekuliert», schreibt die Mitte Luzern jetzt in einem dringlichen Postulat.

Der entsprechende Planungsbericht soll bis August 2022 der Justiz- und Sicherheitskommission vorgestellt und im Herbst 2022 dem Parlament zur ersten Beratung präsentiert werden. «Dieser ganze Prozess findet ohne Vernehmlassung statt. Die relevanten Anspruchsgruppen können zu diesem sehr wichtigen und gewichtigen Planungsbericht keine Stellungnahme abgeben», kritisiert die Mitte-Fraktion.

Politik, Gemeindewesen, Verbände und andere involvierte Gruppen würden nicht wie üblich miteinbezogen. Die Mitte fordert, dass die Regierung das ändert – und eine breite Vernehmlssung durchführt, bei der sich insbesondere die Gemeinden zum Vorhaben äussern können.