Bürgerlichen verlangen Kurzzeitparkplätze

Scherbenhaufen: Baukredit für unteren Postplatz abgelehnt

Der untere Postplatz heute. Nach der Eröffnung des Parkhauses soll er autofrei werden. Oder doch nicht?

(Bild: mbe.)

Der Zuger Stadtrat muss über die Bücher: Der Grosse Gemeinderat hat Nein gesagt zum Baukredit von 1,3 Millionen Franken für die Sanierung und Umgestaltung des Unteres Postplatzes. Bürgerliche verlangten in der Debatte Kurzzeitparkplätze – obwohl die Stadtzuger sich für einen autofreien Platz ausgesprochen hatten.

Im Juni 2008 stimmten die Stadtzugerinnen dem Bebauungsplan Postplatz mit 65 Prozent Ja-Stimmen zu. Darin hiess es sinngemäss: Ein Jahr nach Inbetriebnahme des Parkhauses Postplatz müssen 60 Parkplätze auf dem Oberen und Unteren Parkplatz aufgehoben werden. Ersatz bieten würde das neue Parkhaus mit 100 Plätzen hinter der Hauptpost, das 2015 eröffnet werden sollte, aber nun viel später fertig wird. Gleichzeitig wurde damals ein Kredit von 1,9 Millionen Franken für die Umgestaltung des Oberen Postplatzes beschlossen.

Viele Gründe gegen die Vorlage

Jetzt, wo am Postplatz gebaut wird, legte der Stadtrat dem Parlament den Baukredit von 1,3 Millionen Franken für die Umgestaltung des Unteren Postplatzes vor. Doch viele Zuger sind unzufrieden mit der Vorlage, aus diversen Gründen (zentralplus berichtete).

«Der Untere Postplatz ist mehr als nur ein Abstellplatz.»
Ignaz Voser, CSP-Gemeinderat

Auch im Stadtparlament wurde die Vorlage zerpflückt. Mit der Ablehnung des Stadttunnels vor zwei Jahren hat sich die Ausgangslage für viele Parlamentsmitglieder grundlegend verändert. Der Wegfall der oberirdischen Parkplätze werde zum Nachteil des Gewerbes geschehen, argumentierten bürgerliche Politiker. «Das Verkehrsregime mit Durchfahrten von durchschnittlich 14’000 Fahrzeugen pro Tag bleibt zwangsläufig», sagte Peter Rüttimann (FDP). Das lade kaum zum Flanieren und Verweilen auf dem Postplatz ein. Die Umgestaltung sei auch zu teuer und könne günstiger realisiert werden.

Viel Kritik an der Vorlage

Bemängelt wurden von der FDP auch die versteckten Taxiplätze im Raiffergässli oder Veloabstellplätze an ungeeigneter Stelle, die schlechte Erschliessung des Parkhauses Postplatz. Kritisiert wurden ebenso ungünstige Rahmenbedingungen für das Gewerbe, man verlangte «smarte Lösungen für Kurzparkier-Parkplätze» (CVP-Fraktion). Fehlende Kurzzeitparkplätze kritisierte auch die SVP-Fraktion.

Die Linke und Mitte-Links sprach für den Baukredit aus. «Der Untere Postplatz ist mehr als nur ein Abstellplatz», sagte Ignaz Voser (CSP). Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) meinte, er verzichte im GGR darauf, das Gewerbe zu kritisieren. «Ich finde es allerdings irritierend, diesen vom Volk verabschiedeten Bebauungsplan zu kritisieren, bevor er überhaupt wirksam geworden ist.» Er sprach sich gegen eine «Blockpolitik» in Zug aus.

Eine knappe Mehrheit des Rats sah das aber anders. Nach der Debatte beschloss der Grosse Gemeinderat mit 18 zu 16 Stimmen, dem Baukredit von 1,3 Millionen Franken nicht zuzustimmen. Wie gehts jetzt weiter?

Laut Bauchef André Wicki wird der Stadtrat nun bald eine abgespeckte günstigere Vorlage ausarbeiten. Bereits im März 2018 wird das neue Parkhaus eröffnet.

 

 

 

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