Kanton Luzern passt Ordnungsbussenrecht an

Sachmitarbeiter im Asylbereich sollen Bussen verteilen dürfen

«Beträchtliche Hypothek»: Der bisherige Leiter der Asylzentren kritisiert das Vorgehen der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.

(Bild: jal)

Ordnungsbussen sollen künftig neben dem Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelrecht auch in weiteren Bereichen angewendet werden. Künftig sollen auch Sachbearbeiter im Asylbereich und kantonale Wildhüter Bussen verteilen dürfen.

Ordnungsbussen werden heute hauptsächlich im Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelrecht erhoben. Das neue Bundesgesetz sieht nun eine Ausweitung vor: Neu sollen Ordnungsbussen auch bei Übertretungen des Ausländer- und Asylrechts, des Naturschutz- und Umweltrechts, des Waffen-, des Schifffahrts-, des Gesundheits- und des Gewerberechts ausgefällt werden können. Wer künftig beispielsweise seinen Hund trotz Leinenpflicht laufen lässt, riskiert eine Ordnungsbusse in Höhe von 100 Franken.

Das Ordnungsbussenverfahren wird bei «geringfügigen Übertretungen» angewendet, wenn der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klar ist. So steht es in einer Medienmitteilung des Kantons. Im Ordnungsbussenverfahren hat die beschuldigte Person die Möglichkeit, die Busse sofort oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu bezahlen.

Im Kanton Luzern sind zum Beispiel das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen und Sammelstellen (inklusive Littering) sowie die Verunreinigung fremden Eigentums durch Verrichtung der Notdurft innerhalb von bewohntem Gebiet mit Ordnungsbussen belegt. Seit dem 1. April sind Übertretungen aus dem Bereich des luzernischen Jagdrechts dazugekommen. Im Vergleich zum ordentlichen Strafverfahren sei das Ordnungsbussenverfahren für die beschuldigte Person einfacher und kostengünstiger, da keine Verfahrenskosten anfallen würden.

Kanton muss seine Gesetze anpassen

Am 16. Januar diesen Jahres hat der Bundesrat die Ordnungsbussenverordnung beschlossen. Diese stützt sich auf das Ordnungsbussengesetz, welches die eidgenössischen Räte 2016 verabschiedet haben. Die beiden Bundeserlasse sollen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zur Hauptsache sei es nun Aufgabe der Kantone, diese umzusetzen. Im Kanton Luzern soll die Kompetenz, Ordnungsbussen zu erheben – abgesehen von den Organen der Luzerner Polizei – neu Fachbearbeiterinnen des Amtes für Migration, den kantonalen Fischereiaufsehern sowie vermehrt den kantonalen Wildhüterinnen zukommen.

Die Botschaft werde nun in der zuständigen Justiz und Sicherheitskommission vorberaten und soll in erster Beratung in der Juni-Session 2019 des Kantonsrates behandelt werden. Eine zweite Beratung sei für die September-Session 2019 geplant. Die Gesetzesanpassungen müssen per 1. Januar 2020 in Kraft treten, heisst es in der Mitteilung weiter.

Kritik geäussert

In der Vernehmlassung haben die GLP und insbesondere die Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern grundsätzlich die Zuständigkeit des Amtes für Migration zum Erheben der Ordnungsbussen des Ausländer- und Asylrechts kritisiert. Sie bemängelten, dass es problematisch sei, wenn eine Fachbehörde zugleich als Verwaltungs- und Strafbehörde auftrete. In dieser Doppelrolle könnten Bürgernähe und Vertrauensbasis verloren gehen, bei der Behörde könnten Interessenskonflikte entstehen. Anstelle des Gesprächs mit dem Betroffenen werde der Bussenzettel gezückt, lautete die Kritik.

In der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat erläutert der Regierungsrat, dass das Ordnungsbussenverfahren bundesrechtlich geregelt ist. Zudem ist im Bundesgericht angelegt, dass Ordnungsbussen von Polizeiorganen und Behörden, die für den Vollzug der Gesetze zuständig sind, erhoben werden. Welche Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden sind, wird in der Bussenliste der eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung festgelegt.

«Die zur kantonalen Vernehmlassungsvorlage von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern geäusserte grundsätzliche Kritik am Ordnungsbussensystem richtet sich somit primär an den Bundesgesetzgeber», heisst es in der Botschaft des Regierungsrates. Die Kritik entschärfe sich insofern, als der Bundesrat aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung auf die meisten zuvor vorgesehenen Ordnungsbussentatbestände des Ausländerrechts verzichtet habe.

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


1 Kommentar
  • Profilfoto von R. Lueoend
    R. Lueoend, 09.04.2019, 11:34 Uhr

    Liebes Zentralplus-Team, das könnt ihr besser! Die Funktion heisst «Sachbearbeitende», nicht «Sachmitarbeiter» (gendergerecht wäre auch noch schön!), und nachdem ihr nun monatelang auf der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) herumgehackt habt, wisst ihr bestimmt, dass das Amt für Migration eine andere Dienststelle ist – wieso also den Artikel mit einem Bild zur DAF illustrieren? Auch interessant, dass bei euch die Schlagzeile wieder direkt aufs Asylwesen zielt, während die Luzerner Zeitung titelt «Auch Wildhüter und Fischereiaufseher dürfen bald Bussen verteilen». Etwas mehr Ausgewogenheit und weniger DAF-Bashing würde euch gut anstehen …

    👍0Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runter
Apple Store IconGoogle Play Store Icon