RUS: Menschenrechtslage immer schlimmer

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell beklagt die Menschenrechtslage in Russland. Diese würde immer schlimmer, teilte Borell mit.

Der illegale Angriffskrieg gegen die Ukraine werde in Russland selbst von einer zunehmenden Unterdrückung be-
gleitet, so Borrel. Russland solle alle politischen Gefangenen freilassen,
forderte er. Gesetze, die der Unterdrückung dienten, müssten zudem aufgehoben werden.

Als Beispiel nannte er etwa, dass ein Vater und seine Tochter verfolgt wurden, weil das Mädchen eine Antikriegszeichnung gemalt hatte oder dass Transparency International als «unerwünschte Organisation» eingestuft wurde.