RUS: Ausreiseverbot für Abgeordnete:

Russische Parlamentsabgeordnete dürfen künftig nicht mehr ohne Genehmigung ins Ausland reisen. Davon ausgenommen sind Dienstreisen.

Das Unterhaus von Russlands Parlament, die Staats-Duma, habe ein entsprechendes Gesetz einstimmig verabschiedet, teilte sie mit. Das Gesetz legt etwa fest, dass Abgeordnete, die Zugang zu sensiblen Informationen oder Staatsgeheimnissen haben, eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie Ferien im Ausland machen wollen.

Die Initiatoren des Gesetzes wiesen darauf hin, dass etwa in der EU viele russische Volksvertreter mit Sanktionen belegt seien und ihnen deshalb eine Verfolgung drohe.

Quelle:swisstxt
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