Ruf nach Verbot wird laut

Mehrere Unternehmen, die gegen Geld Unterschriften für Volksinitiativen oder Referenden sammeln, stehen im Verdacht, Unterschriften gefälscht zu haben.

Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass zurzeit Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung laufen. Laut der Bundeskanzlei gibt es Verdachtsfälle bei rund einem Dutzend Volksinitiativen.

In ersten Reaktionen aus der Politik wird nun der Ruf laut, das gewerbsmässige Sammeln von Unterschriften zu verbieten, zum Beispiel von der Grünen-Nationalrätin Greta Gysin. Sie werde noch diese Woche in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats den Vorschlag einbringen, bezahltes Unterschriftensammeln zu verbieten.