Rüge wegen Covid-Impfstoffverträgen

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert das Bundesamt für Gesundheit bezüglich der Verträge mit Covid-19-Impfstofflieferanten.

Während der Coronapandemie waren beim Bundesamt für Gesundheit mehrere Zugangsgesuche zu den Verträgen gestellt worden, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Das Bundesamt hatte vor einem guten Jahr die Verträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Verschiedene Stellen der Verträge waren geschwärzt. Dies sei nicht gut genug begründet gewesen, schreibt Lobsiger in einer Mitteilung.

Er empfiehlt dem Bund deshalb, die Verträge weitgehend zugänglich zu machen.

Quelle:swisstxt
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