Regime-Unterstützung soll Folgen haben

Ausländische Personen, die in der Schweiz gewaltsam das Regime in ihrem Heimatland unterstützen, vor dem sie geflohen sind, sollen härter sanktioniert werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.

So soll künftig beispielsweise der Flüchtlingsstatus entzogen werden können. Begründet wurde der Vorstoss vor allem mit den zum Teil gewaltsamen Konflikten zwischen eritreischen Gruppen in den letzten Monaten.

Eine Minderheit im Nationalrat argumentierte, bereits heute sei der Entzug des Flüchtlingsstatus möglich und gewalttätige Verhaltensweisen könnten schon jetzt bestraft werden.

Quelle:swisstxt
Regime-Unterstützung soll Folgen haben
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