Einmischung in Abstimmungskampf

Regierungsrat setzt sich für neue Kampfjets ein – Grüne üben Kritik

Der Militärflugplatz Emmen ist für die Wirtschaft des Kantons Luzern laut Regierungsrat wichtig. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Der Kanton Luzern unterstützt den Kauf neuer Kampfjets. Das Geld würde besser in klimafreundliche Massnahmen investiert, finden hingegen die Grünen.

Der Luzerner Regierungsrat will sich in den Abstimmungskampf zur Beschaffung von Kampfflugzeugen einmischen, wie er am Mittwoch mitgeteilt hat. Die Vorlage sei für den Kanton Luzern bedeutend, weshalb der Regierungsrat sie unterstütze. Von der Beschaffung hänge der «Erhalt von wirtschaftlich wichtigen Arbeitsplätzen im Bereich Aviatik und der Weiterbestand des militärisch genutzten Flugplatzes Emmen massgeblich» ab. Sicherheitsdirektor Paul Winiker wird sich deshalb mit dem Pro-Komitee für die Vorlage einsetzen.

Es dauerte nicht lange, bis eine entsprechende Antwort seitens der Grünen vorlag: «Milliarden für irrelevante Militärgüter sind aus unserer Sicht keine nachhaltige Wirtschaftsförderungsmassnahme. Stattdessen sollten Bund und die Kantone besser in zukunftsweisende, klimafreundliche Technologien und Projekte investieren, um so der Klimakrise entgegenzuwirken», wird Nationalrat Michael Töngi zitiert.

Mit den neuen Jets werde für sechs Milliarden Franken die Katze im Sack gekauft. Für die Grünen «absolut inakzeptabel». Ausserdem könne die Luftpolizei ihre Mission mit den F/A-18 nicht bis 2035 erfüllen, weshalb der Kauf neuer Flugzeuge unnötig sei. «Die Schweiz, von befreundeten Ländern umgeben, muss endlich aufhören, Milliarden für Kriege von gestern auszugeben und sich stattdessen auf ihre Rolle als Friedensvermittlerin konzentrieren.» Die Regierung müsse sich auf die wahren Bedrohungen konzentrieren, etwa Klimaerwärmung und Cyber-Risiken. «In diesen Bereichen gilt es jetzt zu investieren.

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


3 Kommentare
  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 02.07.2020, 11:37 Uhr

    Welche Masochisten haben uns eigentlich diese Regierung beschert? Wer wählt hartnäckig immer wieder Steinzeit-Männer?

    👍0Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runter
    • Profilfoto von Andreas Peter
      Andreas Peter, 02.07.2020, 14:40 Uhr

      Diese Männer tragen Verantwortung für das Ganze, nicht nur für Linke Träumli.
      Ich gebe aber zu, als Steinzeit-Sozialist kennen Sie sich wahrscheinlich besser mit der Steinzeit aus als ich. 😉

      👍0Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runter
    • Profilfoto von Martin von Rotz
      Martin von Rotz, 02.07.2020, 16:27 Uhr

      Das nennt sich direkte Demokratie. Man kriegt (meistens) wen die Mehrheit wählt und für was die Mehrheit mit ja oder nein stimmt.

      👍0Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runter
Apple Store IconGoogle Play Store Icon