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Regierungsrat Reto Wyss wehrt sich

Trotz des Konkurses der EduPreuneurs AG in Luzern, hält Regierungsrat Reto Wyss am Abstimmungstermin vom 18. Mai 2014 fest. Als Vermittler der privaten Finanzierung kämen grundsätzlich alle geeigneten Partner in Frage. Die EduPreneurs AG habe in diesem Zusammenhang keine wichtige Stellung. Bereits bildete sich ein Komitee verschiedenster Parteien, welche die Abstimmung verschieben wollen (zentral+ berichtete).

Dem Luzerner Regierungsrat sei im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 eine ausgewogene Information der Bevölkerung und eine freie Meinungsbildung sehr wichtig. Deshalb nimmt das Bildungs- und Kulturdepartement Stellung zum Konkurs der EduPreneurs AG in Luzern.

Am 18. Mai gelange die Totalrevision des Stipendiengesetzes zur Abstimmung. Ein Teilelement des neuen Gesetzes sei die Unterstützung von Studierenden beim Zugang zu privat finanzierten Stipendien oder Darlehen. Dafür sieht die Gesetzesvorlage die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern vor. Im Vordergrund stünde vorerst der gemeinnützige Verein studienaktie.org. Im Hinblick auf diese vorgesehene Zusammenarbeit gründete der Verein vor gut einem Jahr die EduPreneurs AG und gliederte die Geschäftsstelle aus. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde über diese Aktiengesellschaft Ende März der Konkurs eröffnet.

In diesem Zusammenhang möchte der Luzerner Regierungsrat folgendes festhalten:

Die Luzerner Bevölkerung stimme über eine umfassende Neuregelung des Stipendienwesens ab, nicht über die Bindung des Kantons Luzern an eine bestimmte private Firma. Zentrale Bestandteile der Vorlage seien:

– einfachere, transparente und gerechtere Anspruchsberechnungen,
– die Konzentration der Mittel auf die effektiv stipendienbedürftigen
  Personen,
– die Gleichstellung der Bildungswege, namentlich der
  Berufsbildungswege,
– höhere bzw. lebenshaltungskostennahe Ansätze bei der
  Budgetberechnung,
– Unterstützung der Studierenden beim Zugang zu privat finanzierten
  Stipendien und Darlehen.

Als Partner für die private Finanzierung von Darlehen würden grundsätzlich alle geeigneten Anbieter in Frage kommen. In diesem Zusammenhang nehme deshalb die konkursite EduPreneurs AG keine wichtige Stellung ein. Die Luzerner Behörden gehen davon aus, dass der Verein studienaktie.org in der Lage ist, den Kanton Luzern weiterhin als Partner zu unterstützen. Erst nach erfolgreicher Abstimmung würde der genaue Zeitpunkt, die Form und der Umfang der Zusammenarbeit festgelegt. Das «Luzerner Modell» sei durch diese Situation nicht in Frage gestellt.

Die vorgesehenen Gesetzesanpassungen ermöglichten auch den Beitritt zum interkantonalen Stipendienkonkordat. Der Regierungsrat lege Wert auf die Darstellung dieses Kontextes, damit eine ausgewogene Information der Bevölkerung und eine freie Meinungsbildung gewährleistet sei.

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