Regierung will Sozialhilfegesetz anpassen

Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Erlass eines neuen «zeitgemässen» Sozialhilfegesetzes. Das Gesetz stamme von 1991 und trage den Erfordernissen eines gezielten Mitteleinsatzes zu wenig Rechnung, schreibt das Gesundheits- und Sozialdepartement.

Mit einem neuen Sozialhilfegesetz wolle der Regierungsrat den  veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe Rechnung tragen. Zu  diesem Zweck würden erstmals die Ziele der Sozialhilfe definiert: Sie solle die Eigenverantwortung sowie die berufliche und  gesellschaftliche Integration fördern. Zudem würden die Möglichkeiten der Datenbeschaffung in der Sozialhilfe erweitert.

Neu sollen Wirkungsziele der Sozialhilfe festgehalten werden. Dazu gehört neben der Verhinderung, Beseitigung und Milderung der  Hilfebedürftigkeit auch die Förderung der Eigenverantwortung und der Integration.

Das neue Gesetz sieht vor, die persönliche Sozialhilfe unabhängig  von finanziellen Leistungen als eigenständige Hilfe zu stärken. Damit könne die Zugangsschwelle zu Beratungsleistungen verringert werden.  Die Zusammenarbeit unter den Sozialhilfebehörden und mit anderen  Institutionen soll erweitert und insbesondere das Einholen von  Auskünften einfacher werden. Vorgesehen ist zudem, den Einsatz von  Sozialhilfeinspektorinnen und -inspektoren ausdrücklich zu regeln.  «Der Ausbau der persönlichen Sozialhilfe wie auch eine verbesserte  Kontrolle haben präventiven Charakter. Beides seien Massnahmen um  Soziallasten zu verringern.

«Integrationsdruck im Asylbereich erhöhe»

In Zukunft soll die Aufgabe der Betreuung und Unterbringung von  Asylsuchenden nicht nur an Hilfswerke, sondern generell an Dritte  übertragen werden können. Die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene  Personen wird in Anwendung des Bundesrechts und analog der  Bundesfinanzierung auf das Niveau der Sozialhilfe von Asylsuchenden  gesenkt. «Erfahrungsgemäss hat die Höhe der Sozialhilfe Einfluss auf  die Motivation, eine Arbeit zu suchen», wird Regierungsrat Graf zitiert. «Angesichts der steigenden Anzahl Personen mit dem Status der  vorläufigen Aufnahme ist es notwendig, den Druck zur beruflichen  Integration zu erhöhen. Durch ergänzende, leistungsbezogene Zulagen  zur Integrationsförderung kann die öffentliche Hand trotzdem  unterstützend wirken.»

Vernehmlassung: grossmehrheitlich positive Aufnahme

Das geltende Sozialhilfegesetz einer Totalrevision zu unterziehen  wurde in der Vernehmlassung begrüsst und der Gesetzesentwurf wurde  grossmehrheitlich positiv aufgenommen, schreibt der Kanton. Die Gemeinden erwarteten, dass  das neue Sozialhilfegesetz keine zusätzlichen Kosten bringe und ihnen im Rahmen der Rechtsgleichheit eine weitmögliche Autonomie gewähre. Soweit abschätzbar, erfülle das neue Sozialhilfegesetz diese  Erwartungen.

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