Regierung reagiert auf EZB-Urteil

Die deutsche Regierung hat auf das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Anleihenankäufen durch die EZB reagiert. Das Gericht habe in seinem Urteil klar festgehalten, dass das Anleihenprogramm der EZB keine Staatsfinanzierung darstelle, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Daher befinde sich das Programm nach Ansicht der Regierung im Einklang mit der Verfassung, und die Bundesbank dürfe sich weiterhin am Anleihenprogramm der EZB beteiligen. Das höchste deutsche Gericht hatte der EZB drei Monate Zeit gegeben, um ihr seit 2015 laufendes Anleihenkaufprogramm zu rechtfertigen, wenn sie die Bundesbank als zahlungskräftigsten Teilnehmer nicht verlieren will.

Quelle:swisstxt
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