Regierung muss Klimaschutz nachbessern

Die deutsche Regierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden.

Die bisher aufgelisteten Massnahmen des im Oktober beschlossenen Programms reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richterinnen und Richter in Berlin. Sie gaben damit zwei Klagen der Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe statt.

Die deutsche Regierung kann noch in  Revision gehen und die Wirkung des   Urteils damit aufschieben. Sollte sie das tun, wäre als nächste Instanz das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Quelle:swisstxt
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