Reformvorschlag für UNO-Sicherheitsrat

Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sollen sich künftig rechtfertigen müssen, wenn sie ihr Vetorecht einsetzen. Das verlangt die Uno-Vollversammlung mit einer Resolution. Der nicht bindende Beschluss sieht vor, dass nach jedem Veto im 15-köpfigen Sicherheitsrat eine Sitzung der Vollversammlung stattfinden muss. Dort muss sich der Staat, der von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht hat öffentlich erklären. Der Ruf nach einer Reform des UNO-Sicherheitsrats ist seit Jahren ein Thema. Russland hat als ständiges Mitglied die Möglichkeit, im Sicherheitsrat jeden Vorschlag zu blockieren.