Referendum zu Anti-Rassismus-Strafnorm

Das Schweizer Stimmvolk wird darüber entscheiden, ob Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen homosexuelle Personen strafbar werden. Das Referendum gegen eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafrechtes sei zustande gekommen, teilt die Bundeskanzlei mit. Gut 67’000 Unterschriften seien gültig. Gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm wandte sich unter anderem die Partei EDU. Sie sieht darin eine unnötige Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.