Ratlosigkeit beim Rahmenabkommen

Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen gar nie in Kraft setzen. Dieser Vorwurf steht in einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission an die EU-Mitgliedstaaten, der SRF vorliegt. Bis heute wisse die EU nicht, welche Präzisierungen die Schweiz von der EU wünsche, trotz konkreter, schriftlicher Vorschläge seitens der EU an die CH. Die EU-Kommission geht weiter davon aus, dass sich Schweizer Bundesräte oder Bundesrätinnen in einer Woche mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Vielleicht gelinge es in diesem Rahmen, endlich Klarheit zu erhalten, was die Schweiz denn nun eigentlich genau wolle.