Rascher Ausbau erneuerbarer Energie

In der Schweiz sollen grosse Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke schneller gebaut werden können, um die Stromversorgung zu sichern.

Der Nationalrat hat dafür einen Vorschlag seiner vorberatenden Kommission angenommen, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken will. So soll eine Beschwerde gegen Wasserkraftwerke von nationalem Interesse nur eingereicht werden können, wenn dies drei Organisationen gemeinsam tun.

Der Nationalrat ist damit anderer Meinung als der Ständerat. Dieser beschloss zuvor, das Verbandsbeschwerderecht ganz zu streichen. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Ständerat.