Rahmenabkommen: EU zu Klärung bereit

Die EU-Kommission will in einer Woche eine Gesamtbeurteilung der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz vornehmen. Das schreibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Antwort auf den Brief des Bundesrats vom letzten Freitag. Der Bundesrat hatte sich darin hinter das Rahmenabkommen gestellt, aber von der EU in drei Punkten Präzisierungen gefordert. Juncker schreibt nun, er sei offen, über Präzisierungen zu diskutieren und wenn nötig, diese in zusätzlichen Deklarationen festzuhalten. Den Brief sehe er als einen «positiven Schritt», der es erlaube, «diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen».