Rahmenabkommen: Bundesrat will Klärung

Der Bundesrat wartet ab und unterzeichnet das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU noch nicht, wie er bekanntgegeben hat. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen. Die Konsultation habe gezeigt, dass drei Elemente des Abkommens aktuell nicht mehrheitsfähig seien, so der Bundesrat. Es sind dies der Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie. So müsse etwa der Lohnschutz auf dem in der Schweiz geltenden Niveau garantiert werden. Die Schweiz dürfe zudem nicht verpflichtet werden, die Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen.