Premier Bayrou drückt Budget 2025 durch
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat das Budget für dieses Jahr durch das Parlament gedrückt. Das ist ohne Abstimmung möglich, wegen eines speziellen Artikels in der französischen Verfassung.
Das Budget sieht weniger öffentliche Ausgaben sowie höhere Steuern für Grossunternehmen und Wohlhabende vor. Wegen eines Misstrauensvotums dürfte es aber doch noch zu einer Abstimmung über das Budget kommen. Die Minderheitsregierung von Bayrou hat dabei die Unterstützung der Sozialisten und damit eine Mehrheit.
Die letzte französische Regierung war an einer solchen Abstimmung gescheitert.
Quelle:swisstxt