Prelicz-Huber-Immunität bleibt bestehen

Die Immunität der Zürcher Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber wird nicht aufgehoben, das haben die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat endgültig entschieden.

Die Tätigkeit des Parlaments würde stark eingeschränkt, wenn Ratsmitglieder, die unangenehme Fragen stellten, auf Missstände hinwiesen oder Qualitätsüberprüfungen anregten, ein Strafverfahren zu befürchten hätten, argumentierte die Rechtskommission des Ständerates.

Prelicz-Huber wurde wegen übler Nachrede und wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angezeigt.

Quelle:swisstxt
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