Post wird vorerst nicht privatisiert

Nach dem Ständerat ist am Montag auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten, welche eine Teilprivatisierung der Post vorsah. Auch für den Nationalrat kommt eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance sowie eine Teilprivatisierung der Post-Tochter derzeit nicht infrage. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession oppositionslos dagegen entschieden. Die Räte wollen zuerst insbesondere geklärt haben, wie die Grundversorgung der Post künftig aussehen soll und inwiefern Privatisierungsschritte verfassungsmässig wären.