Politische Rechte auch mit Behinderung

Der Nationalrat will, dass alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer die gleichen politischen Rechte haben – auch Menschen mit geistiger Behinderung.

Mit 109 zu 68 Stimmen sprach er sich für eine Verfassungsänderung aus. Heute sind entmündigte Personen vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Die Motion kam aus der staatspolitischen Kommission.

SVP und Teile der FDP lehnen die Änderung ab. Stimmt auch der Ständerat zu, kann der Bundesrat die Verfassung anpassen. Das Volk entscheidet letztlich an der Urne.