Politiker fordern vom Kanton die Förderung von Online-Medien

«Die Luzerner Zeitung wird seit kurzem grösstenteils in Aarau geschrieben und die Sonntagsausgabe demnächst eingestellt – in einer langen Reihe sind dies die zwei letzten Alarmzeichen für die abnehmende Vielfalt auf dem Medienplatz Luzern», warnen die Grünen in einer Mitteilung. Dabei seien gerade die föderale und direktdemokratische Schweiz und ihre Regionen auf ein qualitativ gutes Informationsangebot angewiesen.

Deshalb hat die Partei im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht. «Die Medienkonzentration und -ausdünnung ruft nach Massnahmen zugunsten unserer Demokratie und Diskussionskultur. Ein Zuwarten auf eine nationale Lösung reicht nicht: Der Kanton Luzern muss jetzt aktiv werden», so Nationalrat Michael Töngi.

Online ist auf dem Vormarsch

Die Luzerner Grünen schlagen vor, dass der Kanton ein Fördermodell für Online-Medienangebote ausarbeitet und finanziert. Welche konkreten regionalen Informationsangebote auf dem Online-Kanal unterstützt werden, solle ein unabhängiges Gremium von Fachexperten entscheiden. «Damit bleibt die Unabhängigkeit der Medienorganisationen gewahrt», schreibt die Partei. Weiter sei die Unterstützung an die Einhaltung von journalistischen Standards zu binden, um die Qualität der Informationen zu sichern.

«Immer mehr Menschen, insbesondere jüngere, informieren sich hauptsächlich online. Ihnen soll auf diesem Kanal eine qualitativ gute, vielfältige und multimediale Berichterstattung über das regionale Leben zur Verfügung stehen», so die Meinung der Grünen.

Motionärin Rahel Estermann ist überzeugt: «Gerade in Zeiten der Informationsflut brauchen wir vertrauenswürdige und unabhängige Medien, die sich an die journalistischen Standards halten. Ohne Berichterstattung aus und über Luzern bröckelt der regionale Zusammenhalt», so die Kantonsrätin.

Neben diesem konkreten Fördervorschlag fordern die Grünen in einer weiteren Motion, dass der Luzerner Regierungsrat einen Planungsbericht erarbeitet. Dieser soll eine Auslegeordnung beinhalten, welche weiteren Instrumente der direkten und indirekten Medienförderung kantonal möglich sind.

Regierung blockte bisher ab

Ob der Vorstoss auf offene Ohren stossen wird. In der Vergangenheit zog sich die Regierung bei Vorstössen zum Thema jeweils ins Schneckenhaus zurück. «Die eigentliche Medienpolitik – im Sinne der Presseförderung, der Regulierung der elektronischen Medien und des Internets – ist von Gesetzes wegen Sache des Bundes», hiess es jeweils (zentralplus berichtete).