Politik soll Beschlüsse aufheben können

Die neue Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu plant in Israel eine Justizreform.

Künftig soll das Parlament gewisse Entscheide des Obersten Gerichts des Landes aufheben können, wie die Regierung mitteilt. Zudem soll die Politik mehr Mitspracherecht bei der Ernennung der Richter erhalten. Es sei undemokratisch, dass Leute entscheiden dürften, die nicht gewählt worden seien, kritisierte Justizminister Yariv Levin.

Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die geplante Reform auf Twitter. Diese sei keine Gesetzesreform, sondern ein Drohbrief, und sie gefährde die Verfassungsstruktur Israels.