Polens Ex-Justizminister festgenommen

Weil er nicht bereit war, freiwillig vor einer Untersuchungskommission auszusagen, hat die polnische Polizei den früheren Justizminister Zbigniew Ziobro vorübergehend festgenommen.

Die Kommission soll prüfen, ob die PiS-Regierung, zu der Zobro gehörte, die israelische Spionagesoftware Pegasus eingesetzt hat, um politische Gegner auszuspionieren. Die PiS-Partei war in Polen von 2015 bis 2023 an der Macht.

Journalistinnen und Menschenrechtsorganisationen berichteten im Juli 2021 erstmals über Pegasus. Vor allem autoritäre Regierungen hatten die Überwachungssoftware gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalistinnen eingesetzt.

Quelle:swisstxt
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