PFK ist gegen Schliessung der Fachklasse Grafik

Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016 bis 2019 vorberaten und den Voranschlag 2016 beschlossen. Sie korrigiert einige Sparbemühungen des Regierungsrats bei der Bildung, unterstützt aber dessen Einsparungsvorschläge im Polizeibereich.

Gegen Schliessung der Fachklasse Grafik
Der PFK war es ein grosses Anliegen, ein Budget mit dem gesetzlich mindestens geforderten Geldfluss-Investitions-Verhältnis von 80 Prozent zu beschliessen. Dies gelang nach ausführlicher Debatte, in der vor allem die Sparbemühungen des Regierungsrats im Bereich der Bildung und der Sicherheit intensiv diskutiert wurden. Die PFK korrigierte mit knapper Mehrheit die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge in der postobligatorischen Schulzeit und sprach sich gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Sie fordert aber, dass im Rahmen des KP 17 in enger Zusammenarbeit mit dem Berufsverband Alternativen zur Ausbildung in der Fachklasse Grafik geprüft werden sollen. Ebenfalls soll auf die Reduktion des Lektionenbeitrags für Vorbereitungskurse zu eidgenössischen Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen um 33 Prozent und auf eine Erhöhung des Schulgeldes im vollschulischen Angebot verzichtet werden.
 
Reduktion von Polizeilichen Leistungen
Angesichts der Korrektur des Budgets nach oben musste die PFK zwingend Kompensationsmöglichkeiten finden. Dies gelang, indem sie der Kürzung des Schuljahres um eine Woche bei Gymnasien und im Bereich der Berufs- und Weiterbildung zustimmt. Als weitere Sparmassnahme befürwortet die PFK Reduktionen beim Personalaufwand für die Polizeilichen Leistungen. Hierfür muss eine Reduktion von Polizeipatrouillen akzeptiert und die Weiterführung des Fundbüros im bisherigen Rahmen aufgegeben werden.
 
Erneut Unzufriedenheit auch mit dem AFP
Die PFK hat – wie in den Vorjahren – den AFP nicht genehmigt. Diesmal sogar einstimmig. Die Kommission erachtet es als nicht sinnvoll, einen AFP zu genehmigen, der innert Kürze obsolet sein wird, weil im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 weitere und bisher nicht abschätzbare Einsparungen, Effizienzsteigerungen und allenfalls auch Mehreinnahmen zu prüfen sein werden. Die PFK wird im Rahmen eines Kommissionsvorstosses zur Vorbereitung des Konsolidierungsprogramms einen Planungsbericht vom Regierungsrat verlangen, der im Juni 2016 im Kantonsrat beraten werden kann. Dieser Bericht soll die grossen Linien aufzeigen, welche geeignet sind, die Finanzen des Kantons Luzern wieder ins Lot zu bringen.
 
Der Kantonsrat wird den AFP 2016 bis 2019 mit dem Voranschlag 2016 und das Legislaturprogramm an der Dezember-Session beraten.