Petition fordert Massnahmen für Gaza

Kriegsverbrechen in Gaza gehören vor Gericht. Dieser Meinung sind 16 schweizerische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen. Sie haben dazu bei der Bundeskanzlei eine Petition mit 4400 Unterschriften eingereicht. Sie fordern den Bundesrat auf, die rüstungstechnische und militärische Zusammenarbeit mit Israel abzubrechen. Die Schweiz müsse mit Nachdruck die Aufhebung der Blockade von Gaza verlangen. Konkret sollen Einreiseverbote verhängt, Bankguthaben von als verantwortlich identifizierten Personen eingefroren und Menschen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie mutmasslich völkerrechtliche Verbrechen begangen oder angeordnet haben.