Luzerner SVP-Nationalrat in mutmassliche Pensionskassen-Affäre involviert

Franz Grüter soll sich als Stiftungsratspräsident der Pensionskasse PK-Aetas jährlich bis zu 15'000 Franken ausbezahlt haben lassen. Unter anderem deswegen wurde eine Anzeige eingereicht. Die Stiftungsaufsicht hat ein Verfahren eröffnet.

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Bei der Berner BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine Anzeige eingegangen, die die Absetzung des Stiftungsrats der Pensionskasse PK-Aetas fordert. Auch zivil- und strafrechtliche Schritte sollen geprüft werden. Hinter der Anzeige stehen zwei Geschäftsleitungsmitglieder der Pensionskasse, schreibt die «Sonntagszeitung».

Der Vorwurf richtet sich an den Stiftungsrat, deren Mitglied der Luzerner SVP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsident des IT-Unternehmens Green Franz Grüter ist. Nach der Gründung der PK-Aetas brachte Grüter die Pensionskasse von Green ins Unternehmen. Gleichzeitig wurde mit ihm eine Vereinbarung getroffen, dass er als Provision für die Vermittlung zwischen 3000 Franken zu Beginn und 15'000 zum Schluss erhält. Daneben bezog Grüter ein Honorar von bis zu 15'000 Franken pro Jahr.

Beschuldigte weisen Vorwürfe zurück

Ein anderer Vorwurf betrifft ein weiteres Mitglied des Stiftungsrats. Dieses soll 2016 die Aqre AG von der PK-Aetas gekauft haben und ein knappes Jahr später das Mandat erhalten haben, das Immobilien-Portefeuille der PK-Aetas zu verwalten. Die Aqre AG bekommt dafür viermal mehr als die frühere Verwaltungsgesellschaft, schreibt die Zeitung. Ein Luzerner Uniprofessor kam zudem zum Schluss, dass dieser Deal mutmasslich nicht ordnungsgemäss ausgeschrieben worden war und die Offenlegungspflichten verletzt worden seien. Die Stiftungsräte müssen ihre Interessenbindungen jedes Jahr der Revisionsstelle melden, um Konflikte zu vermeiden.

In Grüters Fall seien die Provisionen jedoch nie deklariert worden, zitiert die Zeitung aus der Anzeige. Ein Berater Grüters erklärt gegenüber der Zeitung, dass die Provisionen «im Rahmen der Rechnungslegung» immer offengelegt worden seien und die PK-Aetas «immer nach bestem Wissen und Gewissen» die Offenlegungspflichten erfüllt habe. Hinweise auf inkorrektes Verhalten gebe es nicht. Ohnehin verzichtet Grüter seit diesem Jahr und bis auf Weiteres auf die Provision, da sie intern neu geregelt worden sei.

Der zweite Beschuldigte weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die beiden Anzeigeerstatter wurden jedoch vor einigen Tagen entlassen. Sie waren seit 2017 in ihrem Amt und hatten auch erreichen wollen, dass im Stiftungsrat auch Arbeitnehmervertreter sitzen. Das war bisher nicht der Fall, gesetzlich jedoch Pflicht. Im Juni sollen nun Neuwahlen stattfinden.