Parmelin will mit EU neu verhandeln

Bundesrat Guy Parmelin fordert bezüglich des Rahmenvertrages mit der EU, über die Bücher zu gehen. «Wir müssen nochmals verhandeln», sagte der Wirtschaftsminister in einem Interview mit dem «Sonntagsblick». «Wir haben alle wichtigen Player angehört: die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Parteien, die Kantone und die Wissenschaft. Der Bundesrat weiss, dass es für den vorliegenden Text keine Mehrheit gibt», sagte Parmelin. Der Tenor im Parlament sei klar: So wie das Abkommen formuliert sei, im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, der flankierenden Massnahmen und der staatlichen Beihilfen, sei es nicht mehrheitsfähig, so Bundesrat Parmelin.