Parlament zwingt Stadtrat zur Planung eines neuen Ökihofes

Das Parlament der Stadt Kriens verdonnerte den Stadtrat am Donnerstag dazu, die Planung für einen neuen Ökihof beim Grütwald aufzunehmen. Zudem lehnte es eine Initiative der Grünen ab.

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Redaktion zentralplus

Der Ökihof Horw gleich neben dem Pilatusplatz ist oft überlastet. Deshalb verlangte die Krienser FDP mit einer Initiative, dass die Stadt eine neue Anlage im Gebiet Grütwäldi einrichtet. Dafür müsste eine grössere Waldfläche direkt neben der Autobahn gerodet werden (zentralplus berichtete).

Trotz Widerstands wurde das Begehren am Donnerstag vom Krienser Parlament äusserst knapp angenommen. 13 Parlamentarier stimmten dagegen, 14 dafür. Das bedeutet, dass der Stadtrat in einem Ortsplanungsverfahren eine Einzonung des betreffenden Gebietes ausarbeiten muss.

Kanton würde notwendiger Waldrodung wohl nicht zustimmen

Wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, hatte sich die Regierung stets gewehrt dagegen gewehrt, weil der Kanton einer Waldrodung wohl nicht zustimmen wird. Dies obwohl an anderer Stelle als Kompensation eine doppelt so grosse Fläche hätte aufgeforstet werden sollen.

Dass der Kanton eine Rodung ablehnen wird hat gemäss Stadtrat damit zu tun, dass eine solche nur zulässig sei, wenn es keine Alternative dazu gibt. Das sei beim Ökihof Horw nicht der Fall, auch wenn die Suche nach einem neuen Standort bis anhin nicht erfolgreich war.

Laut der «LZ» war die Mehrheit des Einwohnerrates allerdings der Meinung, dass ein Ortsplanugsverfahren ein Versuch wert wert sei. Denn der Standort Grütwäldli sei verkehrstechnisch ideal gelegen. Zudem habe die Vergangenheit gezeigt, dass es sehr schwierig ist, eine Lösung für das Ökihof-Problem zu finden. «Niemand will Land für einen Ökihof zur Verfügung stellen, weil dafür keine Erträge anfallen», sagte FDP Einwohnerrat Beat Tanner.

Parlament ist gegen Einzonungsmoratorium

Neben des Ökihofs musste das Parlament auch über das geforderte Einzonungsmoratorium der Grünen befinden. Sie wollten damit erreichen, dass in den kommenden 15 Jahren kein Land mehr eingezont wird (zentralplus berichtete). Beim Einwohnerrat fand das Anliegen indes kein Gehör.

Wie die «Luzerner Zeitung» weiss, wurde es auch hier äusserst knapp und es ging letzlich um eine einzige Stimme. Die Grünen wurden von der SP unterstützt, CVP und FDP stimmten geschlossen dagegen, die SVP war gespalten. Ein Moratorium würde die Stadt in ihrer Entwicklung zu stark einschränken, lautete der Tenor bei den Gegnern, die damit dem Stadtrat folgten.

«Die Initiative ist gut gemeint, aber überflüssig», sagte Bruno Purtschert (CVP) dazu. Denn die Einzonungskriterien seien heute schon streng und der Einwohnerrat könne jedes Mal darüber entscheiden. Ausserdem existiere für solche Fälle das fakultative Referendum. Erich Tschümperlin (Grüne) entgegnete: «Es ist Zeit für einen Marschhalt. Das Wachstum muss zuerst verdaut werden.» Es löse Infrastrukturkosten aus. Die erhofften höheren Steuereinnahmen seien bisher aber nicht eingetroffen. Das letzte Wort hat jedoch ohnehin das Volk.