Parlament will schwarze Listen behalten

Kantone können laut Parlament weiterhin schwarze Listen über Personen führen können, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlten und deswegen betrieben wurden. Sie erhalten dann nur noch in Notfällen medizinische Behandlungen. Der Entscheid fiel auch im Nationalrat knapp mit 98 zu 92 Stimmen. Mit Stichentscheid des Präsidenten hatte sich zuvor bereits der Ständerat gegen die vom Bundesrat geplante Abschaffung der Listen gestellt. Präzisiert wurde der Begriff der Notfallbehandlung. Sie ist gewährleistet, wenn eine Person ohne sofortige Behandlung gesundheitlichen Schaden oder den Tod befürchten muss oder die Gesundheit anderer Personen gefährden kann.