Parlament will Asylwesen verschärfen

Um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen, will das Parlament die Grenzkontrollen verstärken. Es verlangt zudem Verschärfungen im Asylbereich.

Der Ständerat unterstützte einen Vorstoss seiner zuständigen Kommission, der verstärkte Grenzkontrollen forderte. Weil der Nationalrat einem gleichlautenden Vorstoss zugestimmt hatte, muss der Bundesrat dies nun umsetzen.

Wie schon der Nationalrat stimmte der Ständerat auch dafür, dass kriminelle Asylsuchende vom Asylverfahren ausgeschlossen werden und Straftäter mit Bleiberecht dieses verlieren sollen. Zudem soll die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden eingeschränkt werden, gegen die ein Strafverfahren läuft.