Parlament stimmt Mileis Reformpaket zu

Die Reformpläne von Argentiniens Präsident Javier Milei haben die erste Hürde genommen, eine Mehrheit der Abgeordnetenkammer stimmte grundsätzlich dafür.

Milei will den Staat radikal verschlanken. Das Reformpaket mit rund 300 Gesetzen sieht unter anderem die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie Änderungen des Steuer- und Wahlrechts vor. Nach dem grundsätzlichen Ja zum Reformpaket werden sich die Abgeordneten nächste Woche mit den Gesetzesplänen und den einzelnen Artikeln befassen und darüber abstimmen. Auch der Senat muss das Projekt noch billigen.

Am Rand der Parlamentsdebatte kam es zu Protesten und Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

Quelle:swisstxt
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