Parlament debattiert über Anpassungen

Auf Grund der Erfahrungen mit Corona stehen in Bundesbern Anpassungen zur Debatte, damit das Parlament in Krisenzeiten effizienter handeln kann. Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat erste, noch nicht bindende, Entscheide gefällt. Sie befürwortet, dass das Parlament, wenn nötig, flexibel einen anderen Sitzungsort wählen kann. Auch die Teilnahme an Ratssitzungen aus dem Homeoffice soll bei einer Krisenlage neu möglich werden. Eine Mehrheit der Kommission will ausserdem, dass Gerichte künftig Notverordnungen des Bundesrats teilweise überprüfen können.