Österreich lehnt Rückweisungen ab

Österreich gibt der möglichen neuen  Regierung in Deutschland eine Absage, noch bevor diese gebildet wurde.

CDU/CSU und SPD planen, dass Deutschland künftig Asylsuchende in Absprache mit dem Nachbarland an der Grenze zurückweisen wird. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, so das österreichische Innenministerium gemäss der Nachrichtenagentur DPA. Asylsuchende ohne Verfahren abzuweisen, verstosse gegen EU-Recht.

Die deutschen Parteien CDU, CSU und SPD waren sich am Samstag einig geworden, dass sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Die nun von Österreich zurückgewiesenen Asylpläne sind ein Punkt im Sondierungspapier.