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Österreich geht gegen Korruption vor

Österreich reagiert mit einem neuen Gesetz auf die Ibiza-Affäre und will härter gegen Korruption vorgehen.

Neu droht Politikerinnen und Politikern bereits dann ein Verfahren, wenn sie sich bestechen liessen, bevor sie ein offizielles Amt übernommen haben. Ausserdem sind höhere Strafen für Korruption vorgesehen.

Die Ibiza-Affäre führte zum Bruch der damaligen österreichischen Regierung und zu Neuwahlen. Der Vorschlag der Regierung geht nun in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz wären die Aussagen, die der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Ibiza-Affäre gemacht hatte, neu strafrechtlich relevant.

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