Ö: Historische Debatte im Nationalrat
Sebastian Kurz (ÖVP) habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei ein «schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht», sagte die Parteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Möglich war dieser Schritt, weil Kanzler Kurz nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Strache (FPÖ) die Regierungskoalition zwischen der ÖVP und FPÖ aufgekündigt hatte. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament.
Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.