News

Keine Ausnahme für testunwillige Politiker
Nun gilt auch im Luzerner Kantonsrat die 3G-Pflicht

  • News
Der Luzerner Kantonsrat tagt derzeit in der Stadthalle von Sursee. Doch er will zurück ins Regierungsgebäude. (Bild: Screenshot: Livestream Youtube)

Geimpft, genesen oder getestet: Die gesellschaftlich längst verbreitete 3G-Pflicht gilt künftig auch im Luzerner Kantonsrat. Und zwar ohne Ausnahme. Die ursprüngliche Idee, dass Ungetestete und Ungeimpfte auf der Tribüne teilnehmen dürfen, erlitt Schiffbruch.

Jetzt ist klar: Auch im Luzerner Kantonsrat gilt in Zukunft 3G-Pflicht. Das Parlament hat am Montag der Zertifikatspflicht für den Ratsbetrieb zugestimmt und damit den Weg für die Rückkehr in den Kantonsratssaal geebnet. Derzeit tagt der Rat coronabedingt in der Stadthalle in Sursee.

Eine Abfuhr erteilte die Mehrheit der Idee, für ungeimpfte und ungetestete Politiker einen Sonderzug zu fahren. Denn die zuständige Kommission schlug ursprünglich eine «Light»-Version der Pflicht vor: Demnach sollten Kantonsrätinnen, die kein Zertifikat vorweisen können, auf der Tribüne an den Sessionen teilnehmen dürfen (zentralplus berichtete).

Mehrheit will keine Ausnahmen

In der zweiten Beratung diesen Montag folgte dann aber die Kehrtwende: Mit 73 zu 39 Stimmen hiess die Mehrheit einen Antrag von Roger Zurbriggen (Die Mitte) gut, der sowohl für den Ratssaal als auch für die Tribüne ein Zertifikat verlangt. Der Kantonsrat will also keine «Extrawurst» für seine Mitglieder.

Damit endet eine langwierige Diskussion im Luzerner Kantonsrat. Eine freiwillige Zertifikatspflicht scheiterte am Widerstand einzelner Politiker, weshalb es einer rechtliche Grundlage bedurfte, für die es zwei Beratungen brauchte.

Ob es die neue Regelung überhaupt brauchen wird, ist noch unklar. Denn sie tritt erst nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft und dürfte erstmals in der Mai-Session zur Anwendung kommen. Sofern die massgeblichen Covid-Regeln bis dahin noch gelten.

Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum freut sich über den Entscheid:

Auch GLP-Fraktionschefin Claudia Huser Barmettler begrüsst die 3G-Pflicht ohne Ausnahmen:

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

11 Kommentare
  1. Rosy Schmid, 24.01.2022, 17:51 Uhr

    Endlich hat sich die konsequente Haltung der FDP.Die Liberalen für die 3-G-Pflicht für alle durchgesetzt. Ich bin froh, dass wir als Kantonsräte uns auch an die Regeln halten, die für die Bürger empfohlen werden. Alles andere macht keinen Sinn, schon gar nicht Extrakosten.

    1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
    1. Remo, 25.01.2022, 06:13 Uhr

      Besten Dank Frau Schmid. Da bin ich absolut gleicher Meinung.

      1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. Remo, 24.01.2022, 12:42 Uhr

    Mich würden die Namen dieser Kantonsrätinnen und Kantonsräte interessieren, die durch ihren grenzenlosen Egoismus dem Luzerner Steuerzahler massivste Mehrkosten aufbürden. Solche Schwurbler möchte ich gerne bei den nächsten Wahlen «berücksichtigen».
    Das macht mich wirklich wütend. Keine Ahnung was die sich überlegen. Eigentlich sollten diese Mitglieder die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Ade merci.

    4 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
    1. Kaufmann, 24.01.2022, 14:18 Uhr

      Ja, liebe «zentalplus Jacqueline Lipp, (vielen Dank für ihren Bericht)
      Sie sind dabei gewesen.
      Welches waren diese 39 Nein-Stimmen ?
      + welche 8 waren nicht vor Ort ?

      3 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
      1. Redaktion Jacqueline Lipp, 24.01.2022, 17:03 Uhr

        Guten Tag Herr Kaufmann,
        detaillierte Informationen zur Abstimmung über den Antrag beziehungsweise die Schlussabstimmung (inkl. Abstimmungsverhalten der einzelnen Kantonsratsmitglieder) finden Sie auf dem Portal des Kantonsrates:
        https://www.lu.ch/kr/Sessionen/sessionsdaten_2022/Abstimmungsresultate_24_und_25_Jan_2022/Detail_Abstimmung_3_Jan

        2 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
      2. Remo, 25.01.2022, 06:18 Uhr

        @Jacqueline Lipp besten Dank für den Link. Sehr aufschlussreich und genau wie erwartet.
        Also die saubere SVP Fraktion hat den Antrag fast geschlossen abgelehnt mit nur einer Enthaltung und keiner einzigen Ja Stimme.
        Weitere drei Nein Stimmen und eine Enthaltung kamen von der linksgrünen Fraktionen. Alle anderen Parteien haben geschlossen zugestimmt.

        FDP, Die Mitte, GLP und die SP haben geschlossen zugestimmt. Besten Dank dafür.

        Und noch zu den Enthaltungen: Diese Rätinnen oder Räte sollten gleich zurücktreten. Wieso sitzt man in einem Kantonsrat, wenn man keine Lust hat abzustimmen?

        1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  3. Vreni, 24.01.2022, 12:09 Uhr

    Diese Skeptiker haben nichts im Kantonsrat zu suchen

    3 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
    1. Stefan Ernst, 24.01.2022, 13:41 Uhr

      Also ich komm noch aus einer Zeit wo Kantonsräte gewählt wurden und nicht auf nur Gutheissung von «Vreni» im Kantonsrat erscheinen durften. Aber ich bin vielleicht altmodisch.

      0 👍 Gefällt mir 1 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 1 👎 Daumen runter
      1. Remo, 24.01.2022, 16:14 Uhr

        Auch gewählte Kantonsräte und Kantonsrätinnen haben sich gefälligst an die Regeln zu halten und sollten dem Steuerzahler nicht unnötige Kosten machen. Es würde mich wenig wundern wenn es auch SVP Mitglieder darunter hätte, die sonst immer sparen wollen.

        3 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  4. mebinger, 24.01.2022, 11:52 Uhr

    Klar rechtswidrig, aber das ist halt moderne Politik, Verfassungsrechte sind den Politikern völlig Wurst

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 2 👎 Daumen runter
    1. Kasimir Pfyffer, 24.01.2022, 14:14 Uhr

      Es gibt kein Verfassungsrecht auf Dummheit und Egoismus.

      1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 640 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen