Nun gilt auch im Luzerner Kantonsrat die 3G-Pflicht

Geimpft, genesen oder getestet: Die gesellschaftlich längst verbreitete 3G-Pflicht gilt künftig auch im Luzerner Kantonsrat. Und zwar ohne Ausnahme. Die ursprüngliche Idee, dass Ungetestete und Ungeimpfte auf der Tribüne teilnehmen dürfen, erlitt Schiffbruch.

Autorin

Jacqueline Lipp

Jetzt ist klar: Auch im Luzerner Kantonsrat gilt in Zukunft 3G-Pflicht. Das Parlament hat am Montag der Zertifikatspflicht für den Ratsbetrieb zugestimmt und damit den Weg für die Rückkehr in den Kantonsratssaal geebnet. Derzeit tagt der Rat coronabedingt in der Stadthalle in Sursee.

Eine Abfuhr erteilte die Mehrheit der Idee, für ungeimpfte und ungetestete Politiker einen Sonderzug zu fahren. Denn die zuständige Kommission schlug ursprünglich eine «Light»-Version der Pflicht vor: Demnach sollten Kantonsrätinnen, die kein Zertifikat vorweisen können, auf der Tribüne an den Sessionen teilnehmen dürfen (zentralplus berichtete).

Mehrheit will keine Ausnahmen

In der zweiten Beratung diesen Montag folgte dann aber die Kehrtwende: Mit 73 zu 39 Stimmen hiess die Mehrheit einen Antrag von Roger Zurbriggen (Die Mitte) gut, der sowohl für den Ratssaal als auch für die Tribüne ein Zertifikat verlangt. Der Kantonsrat will also keine «Extrawurst» für seine Mitglieder.

Damit endet eine langwierige Diskussion im Luzerner Kantonsrat. Eine freiwillige Zertifikatspflicht scheiterte am Widerstand einzelner Politiker, weshalb es einer rechtliche Grundlage bedurfte, für die es zwei Beratungen brauchte.

Ob es die neue Regelung überhaupt brauchen wird, ist noch unklar. Denn sie tritt erst nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft und dürfte erstmals in der Mai-Session zur Anwendung kommen. Sofern die massgeblichen Covid-Regeln bis dahin noch gelten.

Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum freut sich über den Entscheid:

Auch GLP-Fraktionschefin Claudia Huser Barmettler begrüsst die 3G-Pflicht ohne Ausnahmen: