NR will Vetorecht für Parlament

Der Bundesrat kann weniger wichtige rechtsetzende Bestimmungen mit Verordnungen eigenhändig erlassen. Das Parlament soll bei solchen Verordnungen neu sein Veto einlegen können. Der Nationalrat hat als Erstrat entsprechenden Änderungen des Parlamentsgesetzes mit 113 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Gegen ein Verordnungsveto haben sich vor allem die SP und alle Kantone gestellt. Sie befürchten, dass das Vetorecht zu Verzögerungen und Rechtsunsicherheit führt. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.